1 Online-Inserate-Auftrag

1.1 Der Online-Inserate-Auftrag (nachstehend: Vertrag) ist ein Vertrag zwischen der Peterka Siebdruck AG (nachstehend: Diensteanbieterin) und dem Inserenten (schliesst ausdrücklich auch die weibliche Form ein) über die Schaltung eines Online-Inserats (nachstehend: Inserat) auf der Internetplattform „Baumaschinen“ (nachstehend: Internetplattform), welche durch die Diensteanbieterin betrieben wird. Für den Vertrag gelten neben den Bestimmungen im Online-Inserate-Formular (nachstehend: Formular) ausschliesslich die vorliegenden AGB sowie die auf dem Internetplattform verfügbare aktuelle Preisliste.

1.2 Die Anwendbarkeit allfälliger AGB des Inserenten ist, soweit die Diensteanbieterin diesen nicht schriftlich zugestimmt hat, ausgeschlossen. Insbesondere führt Stillschweigen z.B. durch Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung der AGB des Inserenten seitens der Diensteanbieterin nicht dazu, dass die AGB des Inserenten damit als vereinbart gelten.

1.3 Die Diensteanbieterin ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Sie wird den Inserenten rechtzeitig, d.h. mindestens einen Monat vorher, die Änderungen/Ergänzungen anzeigen. Ist der Inserent mit den mitgeteilten Änderungen bzw. Ergänzungen nicht einverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag innert 14 Tagen ab Erhalt der Änderungen bzw. Ergänzungen durch eingeschriebenen Brief zu kündigen. Unterlässt der Inserent die Kündigung, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung bzw. Ergänzung der bisherigen AGB. Kündigt der Inserent, so wird die über die Beendigung des Vertrags hinaus vom Inserenten bereits geleistete Vergütung ohne Zins zurückerstattet.

2 Vertragsschluss/-gültigkeit

2.1 Die Diensteanbieterin schliesst einen Vertrag mit einem Inserenten nur ab, falls dieser das Inserat ausschliesslich im Rahmen seiner beruflichen und gewerblichen Tätigkeit verwendet. Das Vorliegen dieser Bedingung beim Inserenten ist für die Diensteanbieterin für den Vertragsabschluss unabdingbar.

2.2 Der Vertrag kommt unter Vorbehalt entgegenstehender individueller Vereinbarungen mit der Online-Erstellung durch den Inserenten und der erstmaligen Wahrnehmbarmachung auf der Internetplattform der Diensteanbieterin zu Stande.

3 Bestandteile eines Inserates, Qualitätsanforderungen

3.1 Ein Inserat kann aus einem und/oder mehreren der genannten Bestandteile bestehen:

3.2 Das Format der Inseratebestandteile richtet sich ausschliesslich nach dem Formular der Diensteanbieterin. Sonderformate sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Diensteanbieterin möglich.

4 Insertionszeitraum, Platzierungsangaben

4.1 Der Insertionszeitraum bestimmt sich individuell gemäss Formular.

4.2 Der Inserent hat sowohl vor als auch während einer Schaltung keinen Platzierungsanspruch. Die Diensteanbieterin entscheidet über die Platzierung nach billigem Ermessen.

5 Verwendung der Vorlagen und Daten des Inserates und seinen Bestandteilen nach Beendigung des Vertrages

5.1 Die Diensteanbieterin übernimmt für die ihr vom Inserenten überlassenen Vorlagen und Daten sowie allfälligen weiteren Materialien keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, diese an den Inserenten zurückzugeben. Die Diensteanbieterin ist demgegenüber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorlagen und Daten sowie allfällige weitere Materialien des Inserenten zeitlich unbegrenzt zu archivieren oder zu vernichten.

6 Vorläufige Sperrung und endgültige Entfernung der Inserates

6.1 Die Diensteanbieterin ist berechtigt, die Schaltung des Inserats oder allenfalls nur Bestandteile hiervon unter Wahrung ihres Vergütungsanspruchs zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass das Inserat oder Bestandteile hiervon rechts- und sittenwidrige sowie auf andere Art anstössige Inhalte oder Formgebungen enthalten oder mittels Link auf solche verweisen. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten. Dasselbe gilt, falls das Inserat für die Diensteanbieterin oder übrige Inserenten, Unternehmen und Privatpersonen, welche auf der Internetplattform der Diensteanbieterin in irgend einer Form auftreten, unzumutbar ist.

6.2 Der Inserent wird über die Sperrung unterrichtet und hat die gesperrten Inhalte und Formgebungen unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit zu beweisen.

6.3 Die Sperrung des Inserats oder einzelner Bestandteile wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet oder der/die rechts-/sittenwidrige oder unzumutbare Inhalt/Formgebung beseitigt worden ist. Andernfalls ist die Diensteanbieterin berechtigt, das Inserat oder Teile hiervon endgültig zu entfernen. Im Falle einer Sperrung bleibt der Vergütungsanspruch der Diensteanbieterin gemäss Ziff. 11 vollumfänglich gewahrt. Ansprüche auf Abgeltung ihrer in diesem Zusammenhang entstandenen Umtriebe sowie weiterer Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6.4 Die Diensteanbieterin ist bei Vorliegen ausserordentlicher Kündigungsgründe gemäss Ziff. 13, namentlich bei Zahlungsverzug des Inserenten, berechtigt, das Inserat ohne vorangehende Anzeige endgültig zu entfernen. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch der Diensteanbieterin gemäss Ziff. 11 vollumfänglich gewahrt. Ansprüche auf Abgeltung ihrer in diesem Zusammenhang entstandenen Umtriebe sowie weiterer Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.

7 Verwendung, Rechteübertragung

7.1 Das Inserat wird durch die Diensteanbieterin wie folgt verwendet:

7.2 Der Inserent überträgt der Diensteanbieterin sämtliche für die Nutzung gemäss Ziff. 7.1 erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte am Inserat sowie an einzelnen verwertbaren Bestandteilen hiervon mit dem Recht zur Weiterübertragung oder Unterlizenzierung. Darin ist namentlich (d.h. nicht abschliessend) enthalten, das Recht, das Werk zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden und weiter zu senden, zu bearbeiten, das Recht, das Werk vorzutragen auf- und vorzuführen, anderweitig wahrnehmbar zu machen sowie öffentlich wiederzugeben.

7.3 Die Rechteübertragung erfolgt räumlich unbegrenzt (weltweit). Zeitlich ist die Rechteübertragung für die Schaltung auf das Internetplattform der Diensteanbieterin auf 30 Tage nach Ablauf der Vertragsdauer beschränkt. Für die Speicherung in eine und Abruf aus einer Datenbank der Diensteanbieterin oder eines von ihr beauftragten Dritten erfolgt die Rechteübertragung zeitlich unbeschränkt.

8 Gewährleistung und Haftung der Diensteanbieterin

8.1 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Inserenten gegenüber der Diensteanbieterin, gleichgültig aus welchen Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt.

8.2 Der Diensteanbieterin sind weder natürliche noch juristische Personen bekannt, welche namentlich gestützt auf das Urheber-, Kennzeichen-, Namen- sowie Wettbewerbsrecht an der Bezeichnung der Internetplattform “Baumaschinen“ besser berechtigt wären als sie. Die Diensteanbieterin behält sich allerdings, insbesondere bei Gesetzesänderungen oder aufgrund amtlicher Verfügungen, das Recht vor, die heutige Bezeichnung der Internetplattform jederzeit und ohne vorangehende Ankündigung abzuändern. Eine Haftung gegenüber dem Inserenten aus der Änderung der Bezeichnung der Internetplattform besteht keinem Titel und wird vollumfänglich wegbedungen.

8.3 Die Diensteanbieterin gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Inserats und seiner Bestandteile. Dem Inserent ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich mängelfreie Wiedergabe eines Inserates oder einzelner seiner Bestandteile zu ermöglichen. Die Gewährleistung gilt daher nicht für unwesentliche Mängel. Ein Mangel in der Darstellung des Inserates oder einzelner seiner Bestandteile ist insbesondere (nicht abschliessend) dann unwesentlich, wenn er hervorgerufen wird

Der Inserent hat bei erheblichen Mängeln in der Wiedergabe des Inserates oder einzelner Bestandteile Anspruch auf Verlängerung des Insertionszeitraumes und zwar um die Dauer, in welcher die Wiedergabequalität erheblich ungenügend war. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Verlängerung des Insertionszeitraumes hat der Inserent ein Recht auf eine anteilsmässige Herabsetzung der Vergütung oder bei bereits erfolgter Leistung auf Rückerstattung ohne Zins. Vorbehalten bleibt Ziff. 8.4. Weitere Ansprüche des Inserenten bestehen unter allen Titeln nicht und werden vollumfänglich wegbedungen.

Bei einem Serverausfall über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) darf (es besteht diesbezüglich kein Anspruch seitens des Inserenten) die Diensteanbieterin die entgangene Insertionszeit nachholen, sofern dies den Interessen des Inserenten nicht zuwiderläuft. Ist letzteres der Fall, so entfällt die Zahlungspflicht des Inserenten für die Dauer derjenigen Ausfallzeit, welche 10% des gebuchten Insertionszeitraums überschreitet. Bei bereits erfolgter Vergütung erfolgt die Rückerstattung ohne Zins. Vorbehalten bleibt Ziff. 8.4. Weitere Ansprüche des Inserenten bestehen unter keinem Titel und werden vollumfänglich wegbedungen.

8.4 Von der Gewährleistung der Diensteanbieterin vollumfänglich ausgenommen sind Störungen, die aufgrund von Mängeln am Server des Inserenten sowie Dritten (im Falle eines Links) oder infolge Unterbruchs der Kommunikationswege zum Server der Diensteanbieterin verursacht worden sind.

8.5 Ausserhalb des Herrschaftsbereiches der Diensteanbieterin wird jegliche Haftung für die Folgen eines Datenverlustes einerseits sowie die Datensicherheit andererseits vollumfänglich wegbedungen.

8.6 Die Diensteanbieterin ist nicht verpflichtet, die vom Inserenten zur Verfügung gestellten Vorlagen und Daten inhaltlich auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder die Gewähr noch irgend eine Haftung.

8.7 Alle weiteren, nicht ausdrücklich in diesen AGB eingeräumten Ansprüche des Inserenten werden vollumfänglich wegbedungen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für allfällige Ansprüche des Inserenten für Vertrags- und Rechtsverletzungen, welche infolge rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit durch die Erfüllungsgehilfen der Diensteanbieterin entstanden sind.

9 Gewährleistung und Haftung des Inserenten

9.1 Der Inserent verpflichtet sich, bei der Gestaltung und Formulierung des Inserates sowie dessen Bestandteile die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

9.2 Der Inserent gewährleistet, dass die Wahrnehmbarmachung des Inserates auf der Internetplattform der Diensteanbieterin ausschliesslich im Rahmen und im Zusammenhang mit seiner beruflichen und gewerblichen Tätigkeit erfolgt.

9.3 Der Inserent gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte ist, welcher er gemäss Ziff. 7.2 und 7.3 der Diensteanbieterin überträgt.

9.4 Der Inserent haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Diensteanbieterin durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung ihrer Internetplattform oder dadurch entstehen, dass der Inserent seinen sonstigen Pflichten gemäss Vertrag nicht nachkommt.

9.5 Der Inserent stellt die Diensteanbieterin auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung straf-, urheber-, wettbewerbs-, haftpflicht-rechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Inserent verpflichtet sich, die Diensteanbieterin nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

10 Mängelrüge

10.1 Der Inserent hat das erstellte Inserat unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel, welche mit der Wiedergabe und deren Qualität im Zusammenhang stehen, gegenüber der Diensteanbieterin unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt der Inserent die Mängelrüge, so gilt das Inserat sowie alle seine Bestandteile als vorbehaltslos genehmigt.

11 Vergütung, Preisliste

11.1 Die Vergütung der Leistung der Diensteanbieterin richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preisliste, welche auf der Internetplattform der Diensteanbieterin verfügbar ist.

11.2 Die Nettopreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwert-/Umsatzsteuer.

12 Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

12.1 Die Vergütung gemäss Ziff. 11 ist innert zehn Tagen nach der Aufschaltung des Inserates zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge (inkl. Mehrwert-/Umsatzsteuer) bis CHF 100.00/EURO 75.00 sind ausschliesslich mittels Kreditkarte zu bezahlen.

12.2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet der Inserent ohne vorgängige Mahnung Verzugszins von 5% p.a.

12.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Diensteanbieterin berechtigt, die Schaltung des Inserates bis Zahlungseingang zu unterbrechen.

13 Ausserordentliche Kündigung

13.1 Die Diensteanbieterin ist zur ausserordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn:

13.2 Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung durch die Diensteanbieterin bleibt ihr Vergütungsanspruch gemäss Ziff. 11 vollumfänglich gewahrt. Ansprüche auf die Abgeltung ihrer in diesem Zusammenhang entstandenen Umtriebe sowie weiterer Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.

14 Datenschutz

14.1 Der Inserent gibt die Einwilligung, dass seine im Formular angegebenen personen-bezogenen Daten ausschließlich zu folgenden Zwecken von der Diensteanbieterin maschinenlesbar gespeichert, bearbeitet und genutzt werden:

14.2 Um festzustellen, inwiefern die Internetplattform für die Diensteanbieterin von Interesse ist und verbessert werden kann, werden neben den Nutzungsarten gemäss Ziff. 14.1 allgemeine, nicht personenbezogene insbesondere statistische Daten über die Nutzung der Internetplattform Online-Dienstleistungen von der Diensteanbieterin festgehalten. Dazu können Umfragen durchgeführt sowie Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt werden. Der Inserent stimmt auch dieser Nutzungsart ausdrücklich zu.

14.3 Die Diensteanbieterin verpflichtet sich, die ihr im Rahmen der Rechtsbeziehungen mit dem Inserenten bekannt werdenden Daten des Inserenten, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung durch den Inserenten, nur gemäss dem in Ziff. 14.1 und 14.2 angegebenen Zweck und Form zu bearbeiten.

14.4 Der Inserent kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten, unentgeltlich bei der Diensteanbieterin einsehen. Dazu kann der Inserent schriftlich eine Anfrage an die Diensteanbieterin stellen.

15 Übertragung des Vertrages durch die Diensteanbieterin

Die Diensteanbieterin behält sich das Recht vor, jederzeit den laufenden Vertrag mit seinen Rechten und Pflichten vollumfänglich oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ohne den Inserenten benachrichtigen zu müssen.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Alle rechtlich verbindlichen Willensäusserungen der Diensteanbieterin, welche im Widerspruch zu den Bedingungen im Inserateformular, den vorliegenden AGB sowie der aktuellen Preisliste stehen, bedürfen der Schriftform (einfache Schriftlichkeit).

16.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen im Inserateformular sowie den vorliegenden AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten ausfüllungsbedürftiger Lücken.

17 Gerichtsstand und anwendbares Recht

17.1 Als Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertag und allen anderen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt der Sitz der Diensteanbieterin.

17.2 Der Vertrag sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, auch solche, die sich nicht unmittelbar aus dem Vertrag ergeben, unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („Wiener-Kaufrecht“).

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